Das heutige System mit dem Ausweisantrag bei der Wohnsitzgemeinde muss nach einer zweijährigen Übergangsfrist aufgegeben werden. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau zieht eine einzige Ausweisstelle für den Kanton mit Standort Weinfelden in Erwägung.
Die Einführung von biometrischen Ausweisen in der Schweiz geht auf eine Ausweisverordnung der EU zurück, welche die Schweiz im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zu übernehmen hat. Aufgrund dieser Vorgabe haben die eidgenössischen Räte im Ausweisgesetz festgelegt, dass die Ausweise künftig mit einem Datenchip versehen werden, auf dem nebst den bisherigen Daten zusätzlich ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke elektronisch gespeichert sind. Die entsprechenden Ausweise werden in den Kantonen ausgestellt. Für den Kanton Thurgau sieht der Regierungsrat vor, diese Ausweisstelle zentral in Weinfelden einzurichten. Bei dieser Stelle müssen die Antrag stellenden Personen persönlich vorsprechen.
Das heutige System, wonach der Ausweisantrag bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen ist und diese dann den Antrag an die ausstellende Behörde weiterleitet, wird somit aufgegeben.
Aufgrund der neuen technischen Voraussetzungen ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, in jeder Gemeinde die Infrastruktur aufzubauen, um die biometrischen Daten zu erfassen. Für die Identitätskarten ohne Datenchip sieht eine Übergangsfrist vor, dass solche Ausweise während längstens zweier Jahre wie bisher in der Wohnsitzgemeinde beantragt werden können. Der Kanton Thurgau wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ob danach noch Identitätskarten ohne Chip ausgestellt werden, ist zurzeit noch unklar.
Aufgrund der Tatsache, dass es für die Ausstellung eines biometrischen Ausweises notwendig ist, persönlich bei der Ausweisstelle zu erscheinen, wird der Publikumsverkehr bei der kantonalen Ausweisstelle stark zunehmen. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat vor, diese Ausweisstelle nach einer Übergangszeit in Frauenfeld ab Mai 2011 in der Nähe des Bahnhofs Weinfelden einzurichten. Der Ort soll kundenfreundlich gelegen, leicht zu finden und mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sein. Ausserdem soll er familien- und behindertengerecht ausgebaut sein. Die ebenfalls biometrischen Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer werden zentral beim Migrationsamt in Frauenfeld ausgestellt.
Sowohl bei der kantonalen Ausweisstelle wie auch beim Migrationsamt wird für die Erfüllung dieser Aufgabe zusätzliches Personal benötigt. Im Falle der Ausweisstelle wird mit einem Bedarf von vier bis fünf Stellen gerechnet, für das Migrationsamt mit zwei Stellen ab Herbst 2010. Die zusätzlichen jährlichen Personalkosten werden für beide Amtsstellen zusammen auf 600 000 bis 700 000 Franken beziffert, dazu kommen einmalige Investitionskosten von rund 250 000 Franken sowie wiederkehrende Betriebskosten in der Höhe von rund 35 000 Franken.
Auf eidgenössischer Ebene findet am 17. Mai 2009 eine Abstimmung über die Einführung der biometrischen Ausweise statt. Die Verpflichtung, spätestens am 1. März 2010 biometrische Pässe und Reiseausweise einzuführen, bleibt für die Schweiz selbst dann bestehen, wenn die Volksabstimmung negativ ausfallen sollte. Würde dies eintreten, müsste die Schweiz mit der EU umgehend nach Lösungen suchen, wie sie allenfalls mit angepassten Gesetzesvorlagen die Bedingungen dennoch erfüllen könnte.
Ferner bestünde die Gefahr, dass alle Schweizerinnen und Schweizer für eine Reise in die USA ein Visum einholen müssten, was mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden wäre.
