Die Mitgliederversammlung der FDP Heiden AR debattierte am Samstagmorgen im Hotel Heiden kontrovers über eine kommunale, zwei kantonale und drei nationale Abstimmungsvorlagen.
Die FDP Heiden fasste grossmehrheitlich die Ja-Parole für den Ersatzneubau Sporthalle Gerbe für 14,7 Mio. Franken und einstimmig die Ja-Parole für die Zusatznutzung für weitere 1,5 Mio. Franken. Gemeindepräsident Gallus Pfister stellte die Vorlage und die Überlegungen bezüglich Erweiterung für die Mehrfachnutzung vor. «Wenn schon, denn schon» lautete der Tenor. Die FDP Heiden sieht den Neubau als Chance. Durch die Sport-Infrastruktur und die neuen Möglichkeiten für Grossveranstaltungen werden in Heiden neue Angebote entstehen und die Zentrumsfunktion des Vorderländer Hauptortes wird weiter gestärkt. Eine Annahme des Gesamtpakets wäre ein wichtiges Zeichen für Heiden.
Jörg Lutz, Präsident der FDP Heiden, stellte die Vorlage zur Teilrevision des Spitalverbundsgesetzes vor, welche von der Versammlung sehr kontrovers diskutiert wurde. Das Referendum habe das Ziel, der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, insbesondere bei der Frage der Spitalstandorte Stellung zu beziehen. Bei einer Annahme der Teilrevision läge der Entscheid über die Aufhebung von Spitalstandorten neu beim Regierungsrat. Durch die Teilrevision des Spitalverbundsgesetzes erhalte der SVAR einen grösseren Handlungsspielraum, um seine betriebswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und er könne schneller auf Entwicklungen reagieren. Die Mitgliederversammlung konnte diesen betriebswirtschaftlichen Überlegungen folgen. Es ist unbestritten, dass inskünftig nicht mehr alle somatischen Spitäler in der Ostschweiz die geforderten Fallzahlen erreichen und genügend ausgelastet sein werden. Die Diskussion über die Spitalstandorte in der ganzen Ostschweiz wird weitergehen. Eine Grossmehrheit der Versammlung war jedoch der Meinung, dass eine Teilrevision zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend ist. Die Situation solle überregional weiter analysiert werden und dem Spital Heiden muss die Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb der Region Ostschweiz etablieren zu können. Die FDP Heiden setzt mit einem Nein zur Teilrevision ein Zeichen, dass am Spitalstandort Heiden festgehalten wird und den Anliegen des Vorderlandes durch Regierung und Kantonsrat wieder vermehrt Rec-nung getragen werden muss.
Die Steuergesetzgebung sei gemäss Initiativtext so auszugestalten, dass in bescheidenen Verhältnissen lebende Steuerpflichtige entlastet und die prozentuale Erhöhung für die anderen Steuerpflichtigen bei ertragsneutralem Ergebnis erhöht werden soll. Gemäss Jörg Lutz, Präsident der FDP Heiden, sei jedoch nicht das steuerbare, sondern insbesondere das frei verfügbare Einkommen relevant. Zudem würden finanzschwache Gemeinden mehr verlieren und finanzstarke Gemeinden gewinnen. In Appenzell Ausserrhoden verfügen rund 10 Prozent der steuerpflichtigen Personen über ein höheres steuerbares Einkommen als 98’500 Franken; diese 10 Prozent bezahlen 45,8 Prozent des Steuersubstrats. Gerade bei der Aufhebung der Pauschalbesteuerung wurde festgestellt, dass gerade hohe Einkommen und Vermögen äusserst mobil sind. Es wäre deshalb heikel, bei diesen höheren Einkommen Anpassungen vorzunehmen. Dies könnten sich negativ auf den Haushalt und die Finanzplanung der Gemeinden auswirken. Der Steuertarif ist das falsche Instrument, um die Haushalte zu entlasten. Der indirekte Gegenvorschlag mit der Steuergesetzrevision 2019 wäre nach erster Lesung der bessere Weg. Die Mitgliederversammlung der FDP Heiden folgt diesen Überlegungen und fasst einstimmig die Nein-Parole.