Der Ausserrhoder Regierungsrat prüft eine Alternative zum geplanten Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen. Neu klärt der Regierungsrat ab, ob sich ein Asylzentrum in Herisau im kantonseigenen Objekt Krombach 16 neben dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) einrichten lässt.
Im Frühjahr 2016 gab der Regierungsrat bekannt, dass er auf den 1. Januar 2017 im Haus der Stiftung «Sonneblick» in Walzenhausen ein Asylzentrum eröffnen will. Einsprachen gegen das Bauverfahren verhinderten aber die Eröffnung bis heute. Der Kanton will einerseits das vor Obergericht hängige Verfahren bezüglich der Nutzung des Gebäudes «Sonneblick» abwarten. Andererseits will der Regierungsrat vorausschauend sicherstellen, dass er im Frühjahr 2021, wenn die «Landegg» in Lutzenberg schliesst, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachkommen kann. Da der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) den Leistungsauftrag für das Wohn- und Pflegezentrum WPZ im Krombach gekündigt hat, ergibt sich für den Kanton eine neue Möglichkeit zur Errichtung eines kantonalen Asylzentrums.
Gemeinde Herisau über Vorgehen «irritiert»
Der Regierungsrat hat beschlossen, als Alternative zum Asylzentrum in Walzenhausen einen Standort auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Herisau näher zu prüfen. Der Herisauer Gemeindepräsident war über das Geschäft weniger als 24 Stunden vorher von Regierungsrat Matthias Weishaupt in Kenntnis gesetzt worden. Der Gemeinderat ist irritiert, dass die Regierung diesen Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt hat. «Das ist für uns nicht die ideale Art zusammenzuarbeiten», kritisiert Gemeindepräsident Renzo Andreani.
Neben der Art und Weise wirft der Entscheid der Regierung auch inhaltliche Fragen auf. Ist es zum Beispiel sinnvoll, wenn auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik gleichzeitig ca. 80 Flüchtlinge untergebracht würden? Wurde beim Entscheid berücksichtigt, dass Herisau 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung stellt, aber bereits heute 57 Prozent der Flüchtlinge hier ihren Wohnsitz haben? Werden auch andere Standorte im Kanton geprüft?