GFI ist für die Bezirksinitiative

Die Landsgemeindeversammmlung der Gruppe für Innerrhoden (GFI) unterstützt grossmehrheitlich die Initiative von Rolf Inauen zur politischen Neustrukturierung des Kantons.

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Dies soll in erster Linie ein Zeichen dafür sein, dass gewisse organisatorische Probleme im inneren Land, wie die Aufteilung des Dorfkreises auf drei Bezirke, angegangen werden sollten. Zudem handelt es sich erst um eine allgemeine Anregung; die konkrete Ausgestaltung der Reformen wäre Gegenstand einer weiteren Abstimmung.
Die Baugesetz-Revision bringt vor allem eine Umsetzung der verschärften Raumplanungsvorgaben des Bundes mit der Einführung einer Mehrwertabschöpfung von minimal 20 Prozent bei Neueinzonungen. Der Einbezug der Abparzellierungen ausserhalb der Bauzonen, welche faktisch scheibchenweise Einzonungen sind, wird begrüsst. Eine Diskussion löste die Möglichkeit des Erwerbes von eingezontem Bauland durch Gemeinwesen aus, wenn dieses trotz öffentlichen Interesses nicht freigegeben wird. Die Revision wird dennoch fast einstimmig zur Annahme empfohlen.
Fast bzw. ganz unbestritten sind der Ausbau der Eggerstandenstrasse und der Kredit für solidarische Beiträge an die Ausbildung von Assistenzärzten im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung. Die Initiative für die freiwillige Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländer in den Kirchgemeinden wird ebenfalls unterstützt.
Der Vorstoss von Pascal Neff zur Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen wird zur Ablehnung empfohlen. Er fand allerdings gewisse Sympathien in dem Sinne, dass Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Sicherheit und damit auch an gefährlichen Stellen gemacht werden sollten. In Innerrhoden dienen die Kontrollen allerdings nachweislich nicht wie bei den Nachbarn der Aufbesserung der Staatskasse.

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  • (Symbolbild: fotolia)