Kantonsrat beschliesst verkleinerte Einlage in Pensionskasse

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag einen Beitrag von 4,8 Millionen an die sanierungsbedürftige Pensionskasse der Kantonsangestellten (PKAR) beschlossen. Ursprünglich hatte die Regierung 6 Millionen vorgesehen, den Betrag dann aber noch gekürzt.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Mit nur einer Gegenstimme hiess der Rat in zweiter Lesung die verkleinerte Einmaleinlage in die PKAR gut. Der SP ging die Einsparung von 1,2 Millionen Franken zu weit. Die SVP wiederum wollte noch mehr kürzen. Beide Anträge waren aber chancenlos.

Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) betonte, dass die Verantwortung des Kantons als Arbeitgeber grundsätzlich höher zu gewichten sei als die angespannte Finanzlage des Kantons. Er wollte die Kürzung als einen mehrheitsfähigen Kompromiss verstanden wissen.

In erster Lesung hatte der Rat noch knapp mit 32 zu 29 Stimmen einer Einlage von sechs Millionen Franken zugestimmt. Neu wird der Beitrag auf 15’000 Franken pro versicherte Person beschränkt. Die Einsparung betrifft 97 Kadermitarbeitende des Kantons und weiterer der PKAR angeschlossener Institutionen wie dem Spitalverbund. Für die übrigen der insgesamt 3342 Versicherten hat die Kürzung keine Folgen.

Die Einmaleinlage des Kantons ist nur eine der Massnahmen, die zur langfristigen Stabilisierung der PKAR ergriffen werden. Unter anderem wird der PKAR-Verwaltungsrat den Umwandlungssatz – der die Höhe der Renten bestimmt – senken und die Sparbeiträge erhöhen. Die Einmaleinlage ist die einzige Sanierungsmassnahme, über die das Parlament befinden konnte.

Weitere Artikel