Das erweiterte Büro des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden unter der Leitung von Kantonsratspräsident Peter Gut hat sich gestern Donnerstag mit der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) unter der Leitung von Kantonsrätin Monica Sittaro und mit dem Präsidenten der Finanzkommission (Fiko), Kantonsrat Edgar Bischof, zur gegenwärtigen Situation rund um den SVAR ausgetauscht; dies in Ergänzung zur umfassenden Information der Öffentlichkeit durch Regierungsrat und Verwaltungsrat am vergangenen Montag.
Die Präsidien der beiden Kommissionen haben dabei über ihre Aktivitäten mit Bezug auf den SVAR informiert, ohne sich über konkrete Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu äussern. Diese werden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung an den Kantonsrat offengelegt und sind dann auch öffentlich zugänglich. Das erweiterte Büro konnte zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Kommissionen ihre Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht wahrnehmen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten liegt bereits seit mehreren Monaten auf dem Thema SVAR.
Die Mitglieder des erweiterten Büros sind davon überzeugt, dass StwK und Fiko die Verantwortung des Parlaments in der Oberaufsicht weit besser wahrnehmen können als eine allfällige PUK. Eine PUK wäre weder sinnvoll noch wirksam, da deren Einsetzung und Einarbeitung sehr viel Zeit und Ressourcen beanspruchen würde und gleichzeitig das Know-How verloren ginge, das sich die beiden ständigen Kommissionen erworben haben. Das erweiterte Büro distanziert sich denn auch von Forderungen nach Einsetzung einer PUK, wie sie in der Öffentlichkeit laut geworden sind.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen sprechen StwK und Fiko ihr volles Vertrauen aus, in ihren Bemühungen für eine wirkungsvolle Oberaufsicht des Kantonsrates über Regierungsrat und SVAR.