Mehr Geld für den Ausbau der Enggenhüttenstrasse gefordert

Das Bundesamt für Strassen hat seine Vorstellungen zum Zahlungsrahmen des Bundes für das strategische Entwicklungsprogramm (STEP) für die Nationalstrassen im Zeitraum von 2020 bis 2023 zur Stellungnahme unterbreitet. Die Standeskommission lehnt die darin dargelegte Langzeitperspektive des Nationalstrassennetzes ab, da diese im Resultat zu einem Zweiklassensystem im Nationalstrassenwesen führen würde.

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Die Standeskommission verlangt, dass die am 1. Januar 2020 ins Nationalstrassennetz übergehenden Kantonsstrassen gleichbehandelt werden wie die heutigen Nationalstrassenteile. Die angedachte Deckelung des jährlichen Zahlungsrahmens für Erweiterungsprojekte der neu übernommenen Strassen mit lediglich Fr. 39 Mio. pro Jahr kann nicht akzeptiert werden. Mit dieser viel zu geringen Mittelausstattung können die neuen Strecken, darunter der Zubringer ab der Autobahn über Herisau nach Appenzell, nicht in vernünftiger Frist aus- und umgebaut werden. Es wird daher verlangt, dass der Bund die Mittel für diese neuen Strecken deutlich erhöht.