Parkierungsreglement geht an den Einwohnerrat

28 Personen und Organisationen haben eine Stellungnahme zum neuen Parkierungsreglement samt Gebührentarif abgegeben. Als nächstes befindet der Einwohnerrat darüber.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Nach einem intensiven Austausch mit Gewerbe und Bevölkerung hat der Gemeinderat im August 2016 ein neues Parkierungskonzept verabschiedet. Zu dessen Umsetzung wurde ein Parkierungsreglement samt Gebührentarif erarbeitet und nach den Sommerferien 2017 in Vernehmlassung gegeben.

Die Rückmeldungen zu den Hauptfragen waren insgesamt positiv. So beträgt das Stimmenverhältnis bei der Frage, ob sich die Parkplatzbewirtschaftung mit der Gebührenerhebung bewährt hat, 21 Ja zu 5 Nein. Auch die Einteilung mit den neu vereinheitlichten Parkzonen findet mit 20:6 Zustimmung. Kontroverser sind die Meinungen zur neuen Höhe der Gebühren: 15 halten sie für genau richtig, 10 für zu hoch. Klar ist hingegen wieder mit 24:2, dass die Gebühren zweckgebunden eingesetzt werden.

Zu einzelnen Fragen gab es durchaus Kritik und Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel wurde eine halbe Stunde Gratis-Parkzeit gefordert. Der Gemeinderat möchte diesen Entscheid jedoch dem Volk überlassen, da einerseits eine Initiative hängig ist zu diesem Thema, andererseits aber das Stimmvolk erst 2009 das gleiche Ansinnen abgelehnt hat.

Der Gemeinderat hat nun das Parkierungsreglement zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. Danach untersteht es dem fakultativen Referendum. Das neue Reglement soll die Parkzonen vereinheitlichen und somit übersichtlicher machen sowie die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum für Kurzzeitparkierende und Anwohnende erhöhen. Die seit 1993 unveränderten Gebühren werden moderat angehoben. Diese Massnahmen sind Teil des strategischen Grobkonzepts zur Stärkung des Zentrums, das der Gemeinderat unter Beizug der Bevölkerung erarbeitet hat.

Weitere Artikel