Rechtsdienst wird verstärkt

Dem Rechtsdienst der Ratskanzlei obliegt neben der Führung der Schlichtungsstelle und der Instruktion von Rekursen gegen Entscheide der Departemente, Ämter, Bezirke und Gemeinden auch die Betreuung der kantonalen Gesetzgebung. In vielen Fällen ist der Rechtsdienst am ganzen Entstehungsprozess von Erlassen, das heisst von der Erarbeitung bis zur Schlussredaktion, beteiligt. Die Gesetzgebungsprozesse sind in den letzten Jahren aufwendiger geworden, so wird heute beispielsweise in fast allen Fällen die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren erwartet. Als Folge davon ist auf der Ratskanzlei ein gewisser Stau bei den Gesetzgebungsarbeiten entstanden.
Zur Gewährleistung einer genügenden zeitlichen Kapazität für diese Arbeiten hat die Standeskommission für den Rechtsdienst eine neue 50%-Stelle für einen Juristen oder eine Juristin bewilligt und die Ratskanzlei zur Ausschreibung der Stelle ermächtigt.