Referendumsunterschriften zum SVAR-Gesetz eingereicht

Die SP Appenzell Ausserrhoden hat der Kantonskanzlei 495 Unterschriften für das Referendum zur Änderung des Spitalverbundsgesetzes übergeben.

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Die Mehrheit der Kantonsrats-Fraktion der SP hat dem revidierten Gesetz zugestimmt. Da der Spitalverbund der Ausserrhoder Bevölkerung gehört und es sich um den grössten kantonalen Betrieb handelt, ist die SP aber der Meinung, dass die Stimmberechtigten des Kantons zu den geplanten gewichtigen Änderungen in einer Abstimmung Stellung nehmen sollen.

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