Stimmfreigabe zum Spitalverbundgesetz

Der Vorstand des Ausserrhoder Gewerbeverbandes empfiehlt die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative zur Ablehnung. Zum Spitalverbundgesetz beschliesst er Stimmfreigabe.

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Seine Entscheide eröffnete der Vorstand an der Vorstandskonferenz, an der jeweils Abordnungen der örtlichen Gewerbevereine teilnehmen. Dieses Gremium nahm die Vorstandsbeschlüsse diskussionslos zur Kenntnis.

Seine ablehnende Haltung zur Steuergerechtigkeitsinitiative, die am 23. September zur Abstimmung gelangt, stützt der Gewerbeverbandsvorstand unter anderem auf die Erkenntnisse aus den Folgen der 2012 in Ausserrhoden abgeschafften Pauschalbesteuerung. Diese habe, so Verbandspräsident René Rohner, neun Pauschalbesteuerte veranlasst, den Kanton zu verlassen, womit ein erkleckliches Steuersubstrat verloren gegangen sei. Ein Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, das obere Einkommen stärker belaste, könnte ähnliche Auswirkungen haben.

Das Spitalverbundgesetz weise grundsätzlich in die richtige Richtung, indem es beispielsweise wegkomme von der festgeschriebenen Standortfestlegung der Spitäler und mehr unternehmerische Freiheit stipuliere. Andererseits gelte es auch, die im Vorderland gerade auch in gewerblichen Kreisen bestehenden Interessen an einer Erhaltung des Spitals Heidens gebührend zu gewichten. Vor diesem Hintergrund beschloss der Vorstand Stimmfreigabe.

Im Zuge der Schaffung von Ressorts im Vorstand, wie das an der Delegiertenversammlung von Anfang Mai in Heiden dargelegt worden war, will der Gerwerbeverband unter anderem alles daran setzen, die Zahl der gewerblichen Vertreterinnen und Vertreter in den Räten auf allen Ebenen zu erhöhen. René Rohner stellte den örtlichen Gewerbevereinen diesbezüglich die Hilfe des Kantonalvorstandes in Aussicht.

Getagt hatte die Vorstandskonferenz in den Räumlichkeiten der Blumer Techno Fenster AG in Waldstatt. Dort standen zunächst das Schwerpunktthema „Energie“ im Mittelpunkt. Geschäftsführer und Mitinhaber Franz Bischofberger machte mit dem Energiemanagement seiner Firma vertraut. Sichtlich beeindruckt war man von den Photovoltaikanlagen mit ihren nahezu flächendeckenden Pannels auf den Betriebsgebäuden. Sie generieren 520 kWh und decken damit 80% des Energiebedarfs der Firma.

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