Fu?r Proporz mit gro?sseren Wahlkreisen

Fu?nfte Plenumssitzung der Verfassungskommission befu?rwortet Wahlrechtsreform

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Nach einer la?ngeren Sommerpause tagte die Verfassungskommission unter dem Vorsitz von Regierungsrat Paul Signer mit einer reich befrachteten Traktandenliste im Kirchgemeindehaus Herisau. Klarer Schwerpunkt der vierstu?ndigen Sitzung war die Frage des Wahlrechtssystems fu?r das kantonale Parlament, die die Politik und die Justiz schon seit vielen Jahren bescha?ftigt, ohne dass bisher eine politische Mehrheit fu?r eine A?nderung gefunden wurde. Es war anzunehmen, dass die Totalrevision der Verfassung fu?r einen neuen Anlauf genutzt wu?rde.

Die Bestellung der 65 Kantonsratsmandate soll ku?nftig einheitlich nach dem Proporzsystem erfolgen. Dabei sollen nicht mehr die Gemeinden die Wahlkreise bilden, sondern zum Beispiel die fru?heren Bezirke Hinter-, Vorder- und Mittelland (allenfalls mit Herisau als eigenem, vierten Wahlkreis). Darauf hat sich die Verfassungskommission nach la?ngerer Diskussion mehrheitlich geeinigt. Im weiteren wurden unter anderem Sozialrechte und Sozialziele verabschiedet.

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