Mietvertrag zwischen Stiftung Sonneblick Walzenhausen und Kanton angepasst

Der Regierungsrat hat mit der Stiftung Sonneblick Walzenhausen eine Anpassung des Mietvertrags vereinbart. Bis Ende 2020 kann der Kanton unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats vom Mietvertrag zurücktreten. Der Regierungsrat wird das Urteil des Obergerichts zum Sonneblick, Walzenhausen, sowie das Prüfungsergebnis des Standorts Krombach, Herisau, abwarten und so bald als möglich weitere Entscheide in Sachen Asylzentrum fällen.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Im Juli 2016 haben die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Vermieterin und der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Mieter einen Mietvertrag für die gleichnamige Liegenschaft abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 2017. Dies aufgrund der zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen hohen Dringlichkeit und dem frühestmöglichen Datum für die Einstellung des Gästebetriebs der Stiftung. Der monatliche Mietzins beträgt 21‘000 Franken. In der Miete enthalten ist das Mobiliar für den Betrieb des Asylzentrums. Zudem übernimmt die Stiftung Sonneblick baulich und betrieblich notwendige Anfangsinvestitionen bis 200‘000 Franken. Für den Fall, dass das Mietobjekt nicht wie vorgesehen genutzt werden könnte, hatten die Parteien eine Rücktrittsklausel in den auf zehn Jahre befristeten Vertrag aufgenommen.

Die Betriebsaufnahme im Sonneblick in Walzenhausen ist aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens blockiert. Der Regierungsrat hat am 7. November 2018 bekanntgegeben, dass er deshalb den Standort Krombach in Herisau als Alternative prüft. Favorisierter Standort für ein neues Asylzentrum bleibt jedoch der Sonneblick.

Die Rücktrittsklausel im Mietvertrag zwischen Kanton und Stiftung wurde nun neu verhandelt: Der Kanton hat das Recht, bis Ende 2020 unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats – erstmals per 30. Juni 2019 – vom Mietvertrag für den Sonneblick zurückzutreten. Der Regierungsrat wird das Urteil des Obergerichts zum Sonneblick sowie das Prüfungsergebnis des Standorts Krombach abwarten, bevor er weitere Entscheide fällen wird.

Weitere Artikel