Walzenhausen
gk

Scharfe Kritik am Vorgehen des Kantons

Die Marschrichtung beim Asylzentrum Sonnenblick und die Informationspolitik des Ausserrhoder Regierungsrates sorgen in Walzenhausen für grossen Unmut. Der Gemeinderat äussert sich nachfolgend in einer ausführlichen Stellungnahme zu den diversen Ärgernissen.

Mit grossem Erstaunen und Befremden hat der Gemeinderat Walzenhausen einer Medienmitteilung der Kantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden entnommen, dass dem Kanton St.Gallen ein Drittel der geplanten 80 Plätze im Asylzentrum Sonnenblick zur Verfügung stehen werden. Dies erstaunt umso mehr, da bisher in keiner der Mitteilungen des Kantons eine solche Option je erwähnt wurde. Vielmehr hielt der Kanton im April 2015 fest, dass die Anzahl Asylsuchender stark angestiegen sei, weshalb nach geeigneten Objekten gesucht werde, um möglichst viele Asylsuchende unterzubringen. In der Medienmitteilung vom 17. März dieses Jahres war die Rede von bis zu 120 Asylsuchenden, die der Sonneblick zu Spitzenzeiten aufnehmen könne. Nun scheinen 53 Plätze ausreichend, die restlichen 27 werden an den Kanton St.Gallen «verkauft». Weshalb auf einmal so wenige Plätze für den Kanton Appenzell Ausserrhoden genügen, ist nicht zu erfahren.
Was die hängigen Einsprachen gegen die Baueingabe des Kantons betrifft, so verweist der Gemeinderat darauf, dass die Fristen in den Einspracheverfahren eingehalten werden müssen. Sofort nach Erhalt der Baueingabe des Kantons hat die Gemeindekanzlei diese öffentlich ausgeschrieben. Das Einspracheverfahren ist noch hängig.
Dass am Vertrag mit dem Sonneblick ab 1. Januar 2017 festgehalten wird, ist ärgerlich. Neben dem laufenden Einspracheverfahren wurden - gemäss Aussage von Matthias Weishaupt - weder das Betriebs- noch das Sicherheitskonzept erarbeitet. Dies führt zu einer zusätzlichen Verzögerung des Startes des Asyl-Durchgangszentrums. Somit steht der Sonnenblick auf unbestimmte Zeit leer und kann weder den Asylsuchenden noch den vielen Bedürftigen, die den Sonnenblick zuvor genutzt hatten, dienen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Der Gemeinderat erhoffte sich am zweiten Informationsanlass vom 29. November 2016 neue, aktuelle Informationen zum Stand des Asyl-Durchgangszentrums. Leider wurde er enttäuscht. Kernaussage des Abends war: «Wir sind auf Kurs... aber nicht so schnell, wie wir ursprünglich geplant haben.» Matthias Weishaupt unterstrich nochmals, dass der Kanton nicht über die Anzahl Plätze verhandeln könne. Der Bund weise gemäss Verteilerschlüssel 0,8 Prozent der Asylsuchenden Appenzell Ausserrhoden zu. Dies heisse, bei Normalbetrieb würden im Sonnenblick 80 Plätze besetzt sein.
Viele Fragen blieben unbeantwortet im Raum stehen. So weiss man beispielsweise noch immer nicht, ob bereits ein Betriebs- und Sicherheitskonzept besteht oder wie viele Mitarbeitende des Sonnenblicks wieder eine Stelle haben. Stattdessen unterstrich Matthias Weishaupt mehrmals die gute Kommunikation und Informationspolitik des Kantons. Dazu gehöre auch der ständige Dialog mit der Gemeinde und der Stiftung. Doch genau dieser Dialog mit der Gemeinde findet nicht statt! Der Gemeinderat wird nicht aktiv über das Thema informiert. Sämtliche Konzepte durften bisher vom Gemeinderat nicht eingesehen werden. Dieses unkooperative Verhalten des Kantons gegenüber dem Gemeinderat und der Bevölkerung ist für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Der Gemeinderat kritisiert die Vorgehensweise des Kantons gegenüber Walzenhausen auf das Schärfste.
Der Gemeinderat wird weiterhin den Dialog mit dem Regierungsrat und neu mit den Verantwortlichen des Kantons St.Gallen suchen. Insbesondere möchte sich der Gemeinderat bei der Ausarbeitung des Betriebs- und Sicherheitskonzeptes aktiv einbringen. Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern von Walzenhausen in die Konzepte einfliessen. Der Gemeinderat besteht auf der versprochenen Anhörung der Gemeinde und Anwohnerschaft und auf den runden Tisch.