Volksinitiative «erneuerbAR» zustande gekommen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «erneuerbAR» festgestellt. Eingereicht wurden 948 gültige Unterschriften.

  • Symbolbild (Bild: Archiv)

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Am 6. Oktober 2020 hat die das Initiativkomitee ‚erneuerbAR‘ die Volksinitiative «erneuerbAR» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 948 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der Initiative festgestellt und dem Departement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen. Dieses wird eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates vorbereiten, der dann auch über die Frage der Gültigkeit der Initiative entscheidet.

Die Initiative regt in allgemeiner Form an, das Energiegesetz anzupassen und die Ausbauziele für erneuerbare Energie festzuschreiben. Auch sollen bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Sonnen- und Windenergieprojekten geschaffen werden.

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