Speicher
pd

Voranschlag 2020 wird mangels Transparenz abgelehnt

An der ordentlichen Mitgliederversammlung fassten die Mitglieder der SVP Speicher die Parole zum Voranschlag 2020.

Der Voranschlag der Gemeinde gab inhaltlich in den Details keine grossen Diskussionen, jedoch wurde der Voranschlag insgesamt kritisiert. Seit Jahren rechtfertigt die Gemeinde Millionenüberschüsse mit dem Argument des Schuldenabbaus respektive künftiger Investitionen. Insgesamt belaufen sich die rekordhohen Überschüsse über die letzten sechs Jahre auf rund 7.3 Mio. Franken, natürlich ohne dass diese budgetiert waren. Auch in diesem Jahr wird wieder eine schwarze Null budgetiert und dennoch wird wieder mit anstehenden hohen Investitionen ein allfälliger Überschuss gerechtfertigt.

«Wir lehnen den vorliegenden Voranschlag ab und empfehlen den Bürgern ein Nein einzulegen. Somit geben wir der Gemeinde den klaren Auftrag hier für Transparenz zu sorgen. Des Weiteren können anhand realistischer Daten auch moderate Steuersenkungen diskutiert werden», heisst es in der Medienmitteilung der SVP Speicher. Und weiter: «Im Sinne der Transparenz wünschen wir uns einen Steuerungsbericht analog zum halbjährlichen Bericht des Regierungsrates Appenzell Ausserrhoden. Darin wird aufgezeigt, ob und in welchem Umfang der Vorschlag des laufenden Jahres erreicht wird. Daraus lassen sich viele Informationen rauslesen, welche wiederum wertvoll sind, um den neuen Vorschlag zu beurteilen. Steht, wie dies aktuell der Fall ist, wieder ein grosser Überschuss an, kann entsprechend darauf reagiert werden. Ein solches Vorgehen wäre auch von der Gemeinde Speicher wünschenswert.»