Walzenhausen
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Weiterzug noch nicht entschieden

Das Komitee äussert sich «kurz und detailliert» zum Rekursentscheid vom 12.April 2018

Das Walzenhauser Komitee «Anwohner Sonneblick» äussert sich zum Entscheid der Rekursinstanz, des Ausserrhoder Bau- und Volkswirtschaftsdepartementes.

Bemängelt werden gemäss Medienmitteilung folgende Punkte:

- Private Strassenausweichplätze wurden zu Strassenbestandteilen erklärt.

- Private Parkplätze sollen zu Ausweichplätzen umfunktioniert werden.

- Der grosse Mehrverkehr und die Mehrbelastung wurden nicht einmal erwähnt.

- Die fehlende Strassenbeleuchtung auf ca. 250m Strassenlänge wurde nicht erwähnt.

- Die Ausführungen zur Zonenkonformität können nicht überzeugen.

- Die Ausführungen zum Betriebskonzept sind mangelhaft und können nicht überzeugen.

In der Mitteilung wird weiter festgehalten, dass die hohe Parteientschädigung, die von den Einsprechern bei einem Weiterzug zu bezahlen ist, wohl dazu dienen soll, dass der Fall nicht vom Obergericht beurteilt werden muss.

Auf Rückfrage erklärte Komitee-Sprecher Hans Peter Baumgartner, dass es sich um einen «hohen vierstelligen» Frankenbetrag handle. Daher sei im Moment noch offen, ob der Fall an die nächste Instanz weitergezogen wird. Für erforderliche Abklärungen und einen Entscheid habe man noch mehr als drei Wochen Zeit.